Enteignung Berlin Kosten: Wer zahlt am Ende die 16 Milliarden? Schwerdtner vs. Fleischhauer
Wer zahlt die Milliarden für die Vergesellschaftung in Berlin? Linken-Chefin Ines Schwerdtner und Journalist Jan Fleischhauer liefern sich bei ntv einen Schlagabtausch.
Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin in ihren Sondierungen darauf verständigt, private Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften – betroffen wären rund 160.000 Wohnungen. Die Entschädigung soll auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt werden, ein Gesetz soll laut Linken-Verhandlungsführerin Elif Eralp Mitte 2028 ins Abgeordnetenhaus kommen. Für landeseigene Wohnungen ist ein Mietendeckel von höchstens zwei Prozent pro Jahr geplant.
Woher das Geld kommen soll, erklärte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, in der ntv-Sendung »Pinar Atalay«: Die Vergesellschaftung sei »haushaltsneutral« und werde über Kredite laufen. »Jeder, der ein Haus kauft, kennt das doch, dass man einen Kredit dafür aufnimmt, den man über die nächsten Jahre abbezahlt«, sagte Schwerdtner. »Und wir werden ja Mieteinnahmen haben, über die nächsten Jahrzehnte, um diese Kredite abzubezahlen.« Schwerdtner verwies auf eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und die frühere Expertenkommission des Senats, wonach die Vergesellschaftung rechtlich machbar und finanzierbar sei.
Der Journalist Jan Fleischhauer hielt dagegen: »Es wird ein böses Erwachen geben für viele Mieter in Berlin, die nämlich feststellen werden, dass ihre Miete gar nicht nach unten geht.« Nach seiner Rechnung kämen allein Zinsen und Instandhaltung auf rund acht Euro pro Quadratmeter – bei einer Durchschnittsmiete von 8,30 Euro bei Vonovia in Berlin, wie er sagte. Die ganze Sendung ist bei ntv auf YouTube zu sehen.