SPD drückt bei Hitzeschutz

In Berlin haben mehrere SPD-geführte Bundesministerien einen Aktionsplan gegen extreme Hitze vorgestellt. Kernpunkt ist eine Grundgesetzänderung, damit der Bund Klimaanpassung in Ländern und Kommunen langfristig mitfinanzieren kann.

Die SPD-geführten Bundesministerien machen beim Thema Hitzeschutz Druck. Angesichts von Rekordtemperaturen und Wassermangel haben mehrere Ressorts ein gemeinsames Aktionsprogramm vorgelegt. Darin geht es nicht nur um einen nationalen Hitzeaktionsplan, sondern auch um Änderungen im Bauplanungsrecht und besseren Schutz für Beschäftigte bei extremen Temperaturen.

Mehr Macht und Geld für Klimaanpassung

Im Zentrum steht die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. Konkret soll eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ verankert werden. Nach Vorstellung der SPD-Ministerien könnte sich der Bund so langfristig, rechtssicher und flächendeckend an Maßnahmen in Ländern und Kommunen beteiligen. Unterstützt wird damit auch der Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider, der bereits zuvor Änderungen für den Hitzeschutz ins Spiel gebracht hatte.

Hinter dem Papier stehen die Ministerien für Finanzen, Soziales und Arbeit, Bauen sowie Entwicklung. Aus dem Programm spricht auch Unmut über das bislang aus ihrer Sicht zu wenig abgestimmte Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Druck auf den Koalitionspartner Union dürfte damit weiter steigen.

Union weist den Vorstoß zurück

Die Reaktion aus der Union fällt bislang kühl aus. Eine Verfassungsänderung war in dieser Woche bereits abgelehnt worden. Auch aus der Unionsfraktion kommt nun der Ruf nach mehr Klarheit: Zuerst müsse präzisiert werden, welche Zuständigkeiten neu geregelt werden sollen und welchen konkreten Zusatznutzen der Vorstoß gegenüber bestehenden Förderprogrammen hätte.

Neben der Verfassungsfrage enthält das Papier auch Sofortmaßnahmen. Geplant ist, bestehende Förderinstrumente des Bundes in einem Programm zu bündeln und besser zu koordinieren. Profitieren könnten unter anderem Einrichtungen, die bei Hitze besonders belastet sind.

• Förderung für Projekte in Altenheimen und Krankenhäusern
• Maßnahmen gegen starke Aufheizung von Gebäuden
• Unterstützung für Kühltechnik, Fassadenanpassungen und energetische Sanierungen

Foto: Wikimedia Commons / Xuthoria, CC BY-SA 4.0

Quelle: Tagesschau